Der Regionalverband gibt hiermit bekannt, dass nach 20 Jahren aktiver und prägender Mitgliedschaft Gisela Rexrodt ihren Austritt bei den Grünen erklärt hat. Wir respektieren ihre Entscheidung. Sie hat als Vorstandssprecherin, -mitglied und erste ostdeutsche grüne Baudezernentin Akzente gesetzt, die für die Grünen in der Wartburgregion und Thüringen prägend waren. Wir danken ihr!

Die grüne Spitzenfrau und Rüdiger in der Karlstraße in Eisenach, fiel leider aus…

Am 28.08.2013 ab 14:30 Uhr wird unser Kandidat Rüdiger Bender mit unserer grünen Spitzenkandiatin Katrin Göring-Eckardt in der Eisenacher Karlstraße Wahlkampf für den grünen Wechsel machen. Sie stellen sich und das grüne Wahlprogramm vor und freuen sich auf rege Diskussionen.

Nachtrag: Leider haben wir eine Absage von Katrins Team erhalten. Wir entschuldigen uns hiermit.

 

Grüne Rentenpolitik mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Am Donnerstag, dem 22.08.2013, um 18:30 Uhr findet eine Diskussionsveranstaltung „Grüne Rentenpolitik: Mit der Garantierente gegen Altersarmut“ im Göbel’s Sophien Hotel, Sophienstrasse 41 in Eisenach statt.

Hierzu lädt der Regionalverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wartburgkreis/Stadt Eisenach alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Im bündnisgrünen Wahlprogramm heißt es:

„Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien, weit verbreiteter Niedriglöhne und eines sinkenden Rentenniveaus wird die Altersarmut noch zunehmen. Das betrifft vor allem Frauen, die aufgrund tradierter Rollenzuweisungen und nicht vorhandener Betreuungsplätze nicht oder in Teilzeit erwerbstätig waren und sind. Dem setzen wir eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sowie Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung zum Aufbau eigenständiger Ansprüche und der Garantierente entgegen.“

Als Referent konnte der Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gewonnen werden. Der promovierte Volkswirt und rentenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat maßgeblich am Rentenkonzept mitgewirkt und wird dieses zu Beginn vorstellen. Anschließend  sind alle Teilnehmer zu einer offenen Diskussion eingeladen. Rüdiger Bender, grüner Direktkandidat für die Wartburgregion wird die Diskussion leiten.

Keine NPD in Vacha

Am Sonnabend, dem 13.07. versuchte die NPD im Wartburgkreis eine “Wahlkampftour”. Obwohl nur wenig Zeit war, organisierte sich erfolgreicher örtlicher Widerstand in Creuzburg, Wutha und Vacha. Wir haben in Vacha  mit anderen Gegnern protestiert.

Wie man sieht, steht die NPD ziemlich alleine auf dem Markt. Und das war sie auch…

NPD-Stand Vacha

Mit Nazis spielt man nicht – auch nicht in Vacha…

Strike One: Rüdiger auf dem IHK-Podium in Wilhelmsthal

...Rüdiger auf dem Podium.
Das erste Zusammentreffen der demokratischen Kandidaten zur Bundestagswahl unserer Region fand heute bei der IHK im TBZ Wilhelmsthal statt. Rüdiger bekam die in dieser Runde die Möglichkeit, sich selbst und die Möglichkeiten grüner Wirtschaftspolitik vorzustellen. Mit einem “Ja” zum Mindestlohn und zu einer laugenfreien Werraregion zeigte er auf, wie sich grüne Politik auch in der Region widerspiegeln kann.

Eine sehr lebhafte Diskussion der Kandidaten mit regionalen Unternehmern entspann sich um die Frage von Mindestlohn, Steuern und dem europäischen Wirtschaftsraum und dessen Auswirkungen auf die Region.

Letztendlich zeigten sich die Kandidaten in den Themen informiert und im Umgang fair miteinander.

Wir haben den Webauftritt des Regionalverbandes erneuert. Dank des Bundesverbandes, der uns mit dieser WordPress-Vorlage ungemein geholfen hat, können wir mit diese neuen Webseite an den Start und in den Bundestagswahlkampf gehen.

Wir werden in den nächsten Tagen dieses Gerüst nach und nach mit Inhalten füllen. Vor allem bei den Dokumenten der Kommunalparlamente wird es noch einmal eine entsprechend große Herausforderung. Aber:  Nichts ist unmöglich!

Danke an Benjamin Jopen und kre8tiv!

Mitgliederentscheid und neuer Vorstand

Am 8. und 9. Juni fand der grüne Mitgliederentscheid zu den Schlüsselprojekten im Wahlprogramm statt. Dabei waren alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, aus 58 Projekten 9 Favoriten auszuwählen. In mehr als 320 grünen Kreisverbänden in ganz Deutschland fanden an diesem Wochenende Diskussionsrunden mit anschliessender Wahl statt. Die Mitglieder des grünen Regionalverbandes Wartburgkreis/Stadt Eisenach trafen sich in der Eisenacher Geschäftsstelle, wo während der Versammlung ein Lifestream zur zentralen Veranstaltung in Berlin verfolgt werden konnte. Während der Diskussion stellten die Mitglieder ihre Favoriten vor und es kam zu einem regen Austausch der Argumente. „So etwas müssten wir viel öfter machen“, kommentierte Stefan Schweßinger.

Andreas Hundertmark hob die Dringlichkeit der Energiewende hervor: „Das deutsche EEG ist eines der erfolgreichsten Gesetze. Es wurde in 67 Ländern der Welt – darunter 18 EU-Staaten – eingeführt. Wir Grüne wollen es überarbeiten und die Energiewende von unten erfolgreich fortführen.“ In der Diskussion hatte Stefan Schweßinger, der zugleich Vorstandsmitglied im Thüringer Verein „Mehr Demokratie“ ist, sich für das Thema demokratische Beteiligung stark gemacht.

Die anschliessende Auszählung der Stimmen ergab, dass die Projekte „100 % erneuerbare Energie – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“ und „Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung“ für die Mitglieder des Regionalverbandes die beiden wichtigsten sind.

Damit war die Mitgliederversammlung aber noch nicht zu Ende. Es stand noch die Wahl des neuen Regionalvorstandes an. Der scheidende Sprecher Danilo Saft würdigte die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. „Es ist erfreulich, dass sich die Mitgliederzahl in dieser Zeit weiter erhöht hat. Gerade im Wartburgkreis sind wir gewachsen.“ Der neue Sprecher Andreas Hundertmark zitierte in seiner Rede aus der Satzung des Regionalverbandes. Dort heisst es: „Alle Mitglieder des Regionalvorstandes sind gleichberechtigt.“ Er ergänzte: „Die Vorstandsarbeit ist Teamarbeit. In den letzten beiden Jahren habe ich diese schätzen gelernt. Die Mitarbeit aller ist Voraussetzung, um bei den vier Wahlen, die in den nächsten beiden Jahren anstehen, erfolgreich zu sein.“ Sprecherin Maria Petzold ergänzt: „Es ist wichtig, öffentlich Standpunkt zu politischen Entscheidungen zu beziehen. Dies betrifft vor allem Abstimmungen, die uns konkret im Wartburgkreis bzw. in der Stadt Eisenach betreffen. Unsere Aufgabe ist es, die Region mitzugestalten und unsere Ideen einzubringen.“

Als Schatzmeister wurde Stefan Schweßinger wiedergewählt. Danilo Saft und Sebastian Krieg sind Beisitzer. Besonders gefreut haben sich die Mitglieder, dass mit Beisitzerin Marie-Sophie Grimm-Schöpp wieder die Jugend im Vorstand vertreten ist.

Anfrage AF-0464/2013: Mitgliedschaft Deutscher Städtetag

I. Sachverhalt

Mit Beantwortung unserer Anfrage AF-0393/2012, Frage 3 vom 15.11.2012 wurde durch die Stadtverwaltung als ein Nutzen der Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag die gemeinsame Einkaufsgemeinschaft innerhalb des Städtetages angeführt. Auf mündlicher Nachfrage hin wurde eine Prüfung hinsichtlich des Nutzens der Einkaufsgemeinschaft seitens der Oberbürgermeisterin zugesagt.

Aufgrund des Artikels „Städtetag will Eisenach als Mitglied halten“ (TA, 17.05.2013), in welchem u.a. das Thema Einkaufsgemeinschaft wieder aufgegriffen wurde, frage ich die Oberbürgermeisterin:

II. Fragestellung

1. Warum wurde dieses Instrument einer möglichen kostenoptimierten Beschaffung als Ausgleich für die Beitragszahlung an den Deutschen Städtetag durch die Stadtverwaltung bisher nicht genutzt?
2. Wurde seit 11/2012 eine Prüfung hinsichtlich des Nutzens der Einkaufsgemeinschaft durch die Stadtverwaltung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

III. Beantwortung

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Die Einkaufsgemeinschaft ist ein noch junges Instrument der Mitglieder des Deutsches Städtetages, die Beschaffungskosten zu reduzieren. Erst im Zusammenhang mit der Diskussion zur Kündigung der Mitgliedschaft ist die Mitwirkung in der Einkaufsgemeinschaft konkret bekannt geworden.

2.Die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Leistungen ist an bestimmte gesetzliche Vorgaben gebunden. Die Weitergabe von Daten kann deshalb nur mit äußerster Sorgfalt erfolgen. Eine erste Abfrage von Daten zum Jahresende 2012 brachte deshalb nur spärliche Erkenntnisse. Die wenigen mitgeteilten Informationen wurden in der Verwaltung geprüft. Zum damaligen Zeitpunkt wurde eingeschätzt, dass eine Beteiligung an der Einkaufsgemeinschaft keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil bringen würde.

Zwischenzeitlich liegen der Stadtverwaltung nähere Einzelheiten zur Einkaufsgemeinschaft vor. Erst mit diesem Wissen konnten konkretere Untersuchungen ermöglicht werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass insbesondere bei der Beschaffung von Taumitteln für den Winterdienst und bei Büromaterialien finanzielle Vorteile generiert werden könnten.

Sofern die Stadt der Einkaufsgemeinschaft tatsächlich beitreten sollte, wären die bisher nur äußerst ungenau vorliegenden Daten nochmals intensiv zu prüfen.

 

Anfrage AF-0463/2013: Verkehrssituation Amrastraße

I. Sachverhalt

In der Beantwortung meiner Anfrage AF-0321/2012 „Lieferverkehr Amrastraße“ vom 25.06.2012 wurde eine Verkehrszählung mit Auswertung durch die Träger öffentlicher Belange zugesagt. Da die Anlieger der Amrastraße wieder vermehrt von Anlieferverkehr und sogar von Staus in der Amrastraße berichten, fragen wir die Oberbürgermeisterin:

II. Fragestellung

1. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die in der Antwort zu AF-0321/2012 zugesicherte Verkehrszählung durchgeführt?
2. Welche längerfristigen Maßnahmen sind möglich bzw. sind geplant, um der Lieferverkehr nachhaltig aus der Amrastraße zu entfernen?

III. Beantwortung

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Die Verkehrszählung wurde vom 23.07.2012 bis 27.07.2012 in der Amrastraße in Höhe der Einmündung Rosenstraße in östlicher und westlicher Richtung durchgeführt.
Pro Tag fahren 1.528 Fahrzeuge durch die Amrastraße. Davon 79 LKW bis 12 Tonnen und 16 Lastzüge. Eine wesentliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit wurde nicht festgestellt.
Nur 7 Fahrzeuge überschritten die zulässige Geschwindigkeit geringfügig im Tolleranzbereich von 10 km/h.
Mit einem Verkehrsaufkommen von 1.528 Fahrzeugen liegt die Verkehrsbelastung weit unter dem Durchschnitt einer Haupterschließungsstraße. Im Vergleich mit anderen Straßen dieser Kategorie, wie z.B. Nicolaistraße 7.278 Fahrzeuge, Sophienstraße 6.068 Fahrzeuge, Katharinenstraße 3.815 Fahrzeuge, Kleine Löbergasse mit  2.829 Fahrzeugen u.s.w. sind weitaus höher verkehrlich belastet.
Die 16 durchfahrenden Lastzüge in der Amrastraße am Tag sind nicht schneller als 30 km/h gefahren.

2. Nach dem Ergebnis der Verkehrszählung gibt es derzeit keine Veranlassung, weitere verkehrliche Maßnahmen einzuleiten. Sollte sich das Verkehrsaufkommen, insbesondere in LKW – und Lastzugbereich zukünftig drastisch erhöhen, kann eine Sperrung mit Zeichen 253 (Verbot für KFZ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t) oder eine Tonnagenbegrenzung auf 12 t aus Richtung Mühlhäuserstraße ggf. erfolgen. Derzeit gibt es dafür verkehrlich jedoch keine Notwendigkeit und wäre auch gegenüber Bewohnern anderer Stadtstraßen, unter Beachtung der Gleichbehandlung nicht zu vertreten.