Antrag 1136-AT/2013: Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft für Tourismusförderung, -information und -marketing

I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschliesst:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt mit dem Landrat des Wartburgkreises in Gespräche einzutreten, um notwendige Schritte einzuleiten, die auf die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft  für Tourismusförderung, -information und –marketing (oder die Wiederbeteiligung des Landkreises an der EWT-GmbH) von Stadt und Landkreis hinwirken.
2.
Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat zeitnah und regelmässig über den Fortgang der Gespräche.

II. Begründung

Bereits mit Beendigung der Beteiligung des Wartburgkreises an der EWT GmbH im Jahre 2011 war abzusehen, dass ein Nebeneinander von zwei für Tourismusförderung, -information und –marketing zuständigen Gesellschaften in einer Kulturlandschaft für die Entwicklung des Tourismus keine Synergieeffekte zu erwarten sind.

Aufgrund der geografischen und geschichtlichen Situation der Wartburgregion als einer geschlossenen Kulturlandschaft ergibt sich zwangsläufig eine Situation, in der zwei Akteure parallel gleiche Aufgaben erfüllen und sich gegenseitig in ihrer Arbeit und Außenwirkung möglicherweise sogar behindern. Dies hat dann ebenfalls wirtschaftliche Folgen für den Landkreis und die Stadt Eisenach.

Für die EWT GmbH hat sich die wirtschaftliche Situation aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Eisenach und dem daraus resultierenden permanenten Sparkurs verschärft. 2013 werden seitens der Stadt 290 T€ zum Betrieb der EWT GmbH bereitgestellt, in den folgenden Jahren wird sich dieser Betrag um jährlich jeweils 10 T€ verringern. Unter diesen Bedingungen ist ein nachhaltig erfolgreicher Betrieb der EWT GmbH nicht gegeben, was auch der Weggang der bisherigen Geschäftsführerin belegt.

Eine neue gemeinsame Gesellschaft würde weiterhin eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die Einkreisung der Stadt Eisenach durch den Wartburgkreis haben.

 

Anfrage AF-0422/2013: Stellenbesetzung Umweltreferent

I. Sachverhalt

Wie bekannt wurde, ist die Stelle des Umweltreferenten der Stadt Eisenach seit 01.01.2013 nicht mehr besetzt.

Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach wird die Oberbürgermeisterin bis Ende 2012 beauftragt, unter der laufenden Nummer 46 (S.53) „Energieeinsparungen“ Möglichkeiten einer Kostenreduzierung der laufenden Betriebskosten bei „Nicht-Schulgebäuden“ nachfolgende Punkte zu prüfen:

„1. Alle weiteren städtischen Gebäude sind in die Betrachtung (zumindest intern) zwingend einzubeziehen.

2. Es ist zu prüfen, ob die Einstellung eines Mitarbeiters mit entsprechenden Kenntnissen im Energiemanagement nicht günstiger als die Beratung durch Dritte ist. Bei Nachweis ist eine Einstellung kurzfristig vorzunehmen.“

II. Fragestellung

1. Aus welchen Gründen wurde die Stelle des Umweltreferenten nicht wieder neu besetzt?
2. Welche Ergebnisse hat die im Haushaltssicherungskonzept beschlossene Prüfung ergeben (Termin Dezember 2012)?
3. Wann wird bei positiver Prüfung die Einstellung eines Mitarbeiters erfolgen und somit der Beschluss realisiert?

III. Antwort

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.
Der Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin mit der Beschlussfassung zum HSK beauftragt, dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stellenreduzierung insgesamt weitere 20 Stellen abzubauen sind. In diesem Zusammenhang hat die Oberbürgermeisterin entschieden, dass die Stelle nicht neu ausgeschrieben wird und die Aufgaben innerhalb der Verwaltung neu organisiert werden.

Zu 2.
Die Prüfung hat ergeben, dass ein verwaltungsinternes Energiemanagement im Vergleich zur Beratung durch Dritte langfristig die wirtschaftlichere Lösung ist.

Zu 3.
Eine entsprechende Stelle wurde bereits öffentlich ausgeschrieben, das Auswahlverfahren läuft derzeit.