Grüne Rentenpolitik mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Am Donnerstag, dem 22.08.2013, um 18:30 Uhr findet eine Diskussionsveranstaltung „Grüne Rentenpolitik: Mit der Garantierente gegen Altersarmut“ im Göbel’s Sophien Hotel, Sophienstrasse 41 in Eisenach statt.

Hierzu lädt der Regionalverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wartburgkreis/Stadt Eisenach alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Im bündnisgrünen Wahlprogramm heißt es:

„Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien, weit verbreiteter Niedriglöhne und eines sinkenden Rentenniveaus wird die Altersarmut noch zunehmen. Das betrifft vor allem Frauen, die aufgrund tradierter Rollenzuweisungen und nicht vorhandener Betreuungsplätze nicht oder in Teilzeit erwerbstätig waren und sind. Dem setzen wir eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sowie Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung zum Aufbau eigenständiger Ansprüche und der Garantierente entgegen.“

Als Referent konnte der Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gewonnen werden. Der promovierte Volkswirt und rentenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat maßgeblich am Rentenkonzept mitgewirkt und wird dieses zu Beginn vorstellen. Anschließend  sind alle Teilnehmer zu einer offenen Diskussion eingeladen. Rüdiger Bender, grüner Direktkandidat für die Wartburgregion wird die Diskussion leiten.

Keine NPD in Vacha

Am Sonnabend, dem 13.07. versuchte die NPD im Wartburgkreis eine „Wahlkampftour“. Obwohl nur wenig Zeit war, organisierte sich erfolgreicher örtlicher Widerstand in Creuzburg, Wutha und Vacha. Wir haben in Vacha  mit anderen Gegnern protestiert.

Wie man sieht, steht die NPD ziemlich alleine auf dem Markt. Und das war sie auch…

NPD-Stand Vacha

Mit Nazis spielt man nicht – auch nicht in Vacha…

Strike One: Rüdiger auf dem IHK-Podium in Wilhelmsthal

...Rüdiger auf dem Podium.
Das erste Zusammentreffen der demokratischen Kandidaten zur Bundestagswahl unserer Region fand heute bei der IHK im TBZ Wilhelmsthal statt. Rüdiger bekam die in dieser Runde die Möglichkeit, sich selbst und die Möglichkeiten grüner Wirtschaftspolitik vorzustellen. Mit einem „Ja“ zum Mindestlohn und zu einer laugenfreien Werraregion zeigte er auf, wie sich grüne Politik auch in der Region widerspiegeln kann.

Eine sehr lebhafte Diskussion der Kandidaten mit regionalen Unternehmern entspann sich um die Frage von Mindestlohn, Steuern und dem europäischen Wirtschaftsraum und dessen Auswirkungen auf die Region.

Letztendlich zeigten sich die Kandidaten in den Themen informiert und im Umgang fair miteinander.

Wir haben den Webauftritt des Regionalverbandes erneuert. Dank des Bundesverbandes, der uns mit dieser WordPress-Vorlage ungemein geholfen hat, können wir mit diese neuen Webseite an den Start und in den Bundestagswahlkampf gehen.

Wir werden in den nächsten Tagen dieses Gerüst nach und nach mit Inhalten füllen. Vor allem bei den Dokumenten der Kommunalparlamente wird es noch einmal eine entsprechend große Herausforderung. Aber:  Nichts ist unmöglich!

Danke an Benjamin Jopen und kre8tiv!

Mitgliederentscheid und neuer Vorstand

Am 8. und 9. Juni fand der grüne Mitgliederentscheid zu den Schlüsselprojekten im Wahlprogramm statt. Dabei waren alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, aus 58 Projekten 9 Favoriten auszuwählen. In mehr als 320 grünen Kreisverbänden in ganz Deutschland fanden an diesem Wochenende Diskussionsrunden mit anschliessender Wahl statt. Die Mitglieder des grünen Regionalverbandes Wartburgkreis/Stadt Eisenach trafen sich in der Eisenacher Geschäftsstelle, wo während der Versammlung ein Lifestream zur zentralen Veranstaltung in Berlin verfolgt werden konnte. Während der Diskussion stellten die Mitglieder ihre Favoriten vor und es kam zu einem regen Austausch der Argumente. „So etwas müssten wir viel öfter machen“, kommentierte Stefan Schweßinger.

Andreas Hundertmark hob die Dringlichkeit der Energiewende hervor: „Das deutsche EEG ist eines der erfolgreichsten Gesetze. Es wurde in 67 Ländern der Welt – darunter 18 EU-Staaten – eingeführt. Wir Grüne wollen es überarbeiten und die Energiewende von unten erfolgreich fortführen.“ In der Diskussion hatte Stefan Schweßinger, der zugleich Vorstandsmitglied im Thüringer Verein „Mehr Demokratie“ ist, sich für das Thema demokratische Beteiligung stark gemacht.

Die anschliessende Auszählung der Stimmen ergab, dass die Projekte „100 % erneuerbare Energie – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“ und „Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung“ für die Mitglieder des Regionalverbandes die beiden wichtigsten sind.

Damit war die Mitgliederversammlung aber noch nicht zu Ende. Es stand noch die Wahl des neuen Regionalvorstandes an. Der scheidende Sprecher Danilo Saft würdigte die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. „Es ist erfreulich, dass sich die Mitgliederzahl in dieser Zeit weiter erhöht hat. Gerade im Wartburgkreis sind wir gewachsen.“ Der neue Sprecher Andreas Hundertmark zitierte in seiner Rede aus der Satzung des Regionalverbandes. Dort heisst es: „Alle Mitglieder des Regionalvorstandes sind gleichberechtigt.“ Er ergänzte: „Die Vorstandsarbeit ist Teamarbeit. In den letzten beiden Jahren habe ich diese schätzen gelernt. Die Mitarbeit aller ist Voraussetzung, um bei den vier Wahlen, die in den nächsten beiden Jahren anstehen, erfolgreich zu sein.“ Sprecherin Maria Petzold ergänzt: „Es ist wichtig, öffentlich Standpunkt zu politischen Entscheidungen zu beziehen. Dies betrifft vor allem Abstimmungen, die uns konkret im Wartburgkreis bzw. in der Stadt Eisenach betreffen. Unsere Aufgabe ist es, die Region mitzugestalten und unsere Ideen einzubringen.“

Als Schatzmeister wurde Stefan Schweßinger wiedergewählt. Danilo Saft und Sebastian Krieg sind Beisitzer. Besonders gefreut haben sich die Mitglieder, dass mit Beisitzerin Marie-Sophie Grimm-Schöpp wieder die Jugend im Vorstand vertreten ist.

Anfrage AF-0464/2013: Mitgliedschaft Deutscher Städtetag

I. Sachverhalt

Mit Beantwortung unserer Anfrage AF-0393/2012, Frage 3 vom 15.11.2012 wurde durch die Stadtverwaltung als ein Nutzen der Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag die gemeinsame Einkaufsgemeinschaft innerhalb des Städtetages angeführt. Auf mündlicher Nachfrage hin wurde eine Prüfung hinsichtlich des Nutzens der Einkaufsgemeinschaft seitens der Oberbürgermeisterin zugesagt.

Aufgrund des Artikels „Städtetag will Eisenach als Mitglied halten“ (TA, 17.05.2013), in welchem u.a. das Thema Einkaufsgemeinschaft wieder aufgegriffen wurde, frage ich die Oberbürgermeisterin:

II. Fragestellung

1. Warum wurde dieses Instrument einer möglichen kostenoptimierten Beschaffung als Ausgleich für die Beitragszahlung an den Deutschen Städtetag durch die Stadtverwaltung bisher nicht genutzt?
2. Wurde seit 11/2012 eine Prüfung hinsichtlich des Nutzens der Einkaufsgemeinschaft durch die Stadtverwaltung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

III. Beantwortung

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Die Einkaufsgemeinschaft ist ein noch junges Instrument der Mitglieder des Deutsches Städtetages, die Beschaffungskosten zu reduzieren. Erst im Zusammenhang mit der Diskussion zur Kündigung der Mitgliedschaft ist die Mitwirkung in der Einkaufsgemeinschaft konkret bekannt geworden.

2.Die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Leistungen ist an bestimmte gesetzliche Vorgaben gebunden. Die Weitergabe von Daten kann deshalb nur mit äußerster Sorgfalt erfolgen. Eine erste Abfrage von Daten zum Jahresende 2012 brachte deshalb nur spärliche Erkenntnisse. Die wenigen mitgeteilten Informationen wurden in der Verwaltung geprüft. Zum damaligen Zeitpunkt wurde eingeschätzt, dass eine Beteiligung an der Einkaufsgemeinschaft keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil bringen würde.

Zwischenzeitlich liegen der Stadtverwaltung nähere Einzelheiten zur Einkaufsgemeinschaft vor. Erst mit diesem Wissen konnten konkretere Untersuchungen ermöglicht werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass insbesondere bei der Beschaffung von Taumitteln für den Winterdienst und bei Büromaterialien finanzielle Vorteile generiert werden könnten.

Sofern die Stadt der Einkaufsgemeinschaft tatsächlich beitreten sollte, wären die bisher nur äußerst ungenau vorliegenden Daten nochmals intensiv zu prüfen.

 

Anfrage AF-0463/2013: Verkehrssituation Amrastraße

I. Sachverhalt

In der Beantwortung meiner Anfrage AF-0321/2012 „Lieferverkehr Amrastraße“ vom 25.06.2012 wurde eine Verkehrszählung mit Auswertung durch die Träger öffentlicher Belange zugesagt. Da die Anlieger der Amrastraße wieder vermehrt von Anlieferverkehr und sogar von Staus in der Amrastraße berichten, fragen wir die Oberbürgermeisterin:

II. Fragestellung

1. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die in der Antwort zu AF-0321/2012 zugesicherte Verkehrszählung durchgeführt?
2. Welche längerfristigen Maßnahmen sind möglich bzw. sind geplant, um der Lieferverkehr nachhaltig aus der Amrastraße zu entfernen?

III. Beantwortung

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Die Verkehrszählung wurde vom 23.07.2012 bis 27.07.2012 in der Amrastraße in Höhe der Einmündung Rosenstraße in östlicher und westlicher Richtung durchgeführt.
Pro Tag fahren 1.528 Fahrzeuge durch die Amrastraße. Davon 79 LKW bis 12 Tonnen und 16 Lastzüge. Eine wesentliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit wurde nicht festgestellt.
Nur 7 Fahrzeuge überschritten die zulässige Geschwindigkeit geringfügig im Tolleranzbereich von 10 km/h.
Mit einem Verkehrsaufkommen von 1.528 Fahrzeugen liegt die Verkehrsbelastung weit unter dem Durchschnitt einer Haupterschließungsstraße. Im Vergleich mit anderen Straßen dieser Kategorie, wie z.B. Nicolaistraße 7.278 Fahrzeuge, Sophienstraße 6.068 Fahrzeuge, Katharinenstraße 3.815 Fahrzeuge, Kleine Löbergasse mit  2.829 Fahrzeugen u.s.w. sind weitaus höher verkehrlich belastet.
Die 16 durchfahrenden Lastzüge in der Amrastraße am Tag sind nicht schneller als 30 km/h gefahren.

2. Nach dem Ergebnis der Verkehrszählung gibt es derzeit keine Veranlassung, weitere verkehrliche Maßnahmen einzuleiten. Sollte sich das Verkehrsaufkommen, insbesondere in LKW – und Lastzugbereich zukünftig drastisch erhöhen, kann eine Sperrung mit Zeichen 253 (Verbot für KFZ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t) oder eine Tonnagenbegrenzung auf 12 t aus Richtung Mühlhäuserstraße ggf. erfolgen. Derzeit gibt es dafür verkehrlich jedoch keine Notwendigkeit und wäre auch gegenüber Bewohnern anderer Stadtstraßen, unter Beachtung der Gleichbehandlung nicht zu vertreten.

 

Anfrage AF-0465/2013: Tor zur Stadt – Verhandlungen mit neuen Investoren

I. Sachverhalt

Aus der TA vom 23.05.2013 sind aus dem Artikel „Neuer Vertrag zum „Tor zur Stadt“ wird ausgehandelt“ u.a. folgende Fakten zu erfahren:
– An den Verhandlungen eines neuen Vertrages ist neben den Investoren, dem Sanierer, dem Land auch die Stadt beteiligt.
– Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Freistellung von den Altlasten kommt auf die Stadt eine Strafe wegen Vertragsverletzung zu.

Da es bisher die Aussage gab, dass die Vertragslage sich zum Einen zwischen Sanierer und Land und zum Anderen zwischen Sanierer und Investor gestaltet und sich die Stadt bisher nicht in die Lage einer drohenden Vertragsbrüchigkeit begeben hat, frage wir die Oberbürgermeisterin:

II. Fragestellung

1. Tritt die Stadt Eisenach in bestehende, aber laut Presse neu zu verhandelnde Vertragsbeziehungen zwischen Land und Sanierer bzw. zwischen Sanierer und Investor ein? Wenn ja, warum und in welcher Form?
2. Wenn 1. bejaht wird, entstehen der Stadt dadurch Risiken, die über die normalen Risiken des bisherigen Engagements als Kommune hinausgehen? Wenn ja, welche?
3. Ist die Aussage immer noch richtig, dass bei einem, nicht durch die Stadt verschuldeten Scheitern der Investition „Tor zur Stadt“ für die Stadt keine Regressforderungen des Landes für die Fördermittel der Altlastenentsorgung entstehen?
4. Wird bei der angekündigten erneuten Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bahnhofsvorstadt“ neben der zugesagten Einarbeitung der Einwände der zweiten Auslegung vom 25.11.2011 (0759-StR/2011) auch der in den Ausschüssen des Stadtrat behandelte Negativkatalog (BVU/028/2012, 9.3) weiterhin Gültigkeit besitzen und einfliessen? Wenn nein, warum nicht?

III. Beantwortung

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Nein!

2. entfällt

3. Ja!

4. Die Bauverwaltung war in die Erarbeitung des Planentwurfes von 2011 nicht involviert. Insoweit bleibt festzustellen, dass der Negativkatalog dort aufgrund veränderter Planungsinhalte keine Berücksichtigung gefunden hat. Die im Negativkatalog von 2004 für Kerngebiete festgelegten Einschränkungen hinsichtlich baulicher Nutzungsmöglichkeiten wurden auf das 2011 ausgewiesene „Sondergebiet Handel“ nicht übertragen.

Für das Sondergebiet wurden die zulässigen Nutzungen festgesetzt. Wie aus nachstehender Tabelle ersichtlich, wurden damit für die Einzelhandelsentwicklung aktualisierte Maßstäbe angelegt. Der 3. Entwurf des Bebauungsplanes wird die Intentionen des Negativkataloges unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und des vorliegenden Einzelhandelsgutachtens respektieren.

Ausschlusskriterien gemäß Negativkatalog Regelung im 2. Planentwurf

1

großflächige Einzelhandelsbetriebe  > 1200 m² Geschossfläche, die sich auf die städtebauliche   Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, soweit die Summe der betreffenden Betriebsflächen 5000 m² Geschossfläche übersteigt

 

Einzelhandelbetriebe über 500 m² müssen in der Summe mindestens 30 % der Gesamtverkaufsraumfläche haben, welche auf  eine Obergrenze 10.000 m² begrenzt ist

2

mit Nr. 1 vergleichbare sonstige großflächige Handelsbetriebe (z. B. Factory Outlet Center – FOC); keine Regelung, also Zulässigkeit aller Betriebsformen, soweit dort Einzelhandel betrieben wird, auch FOC

3

Vergnügungsstätten, die dem Rotlichtmilieu zuzuordnen sind; keine Regelung, also keinerlei Vergnügungsstätten zulässig

4

Gewerbebetriebe, die dem Rotlichtmilieu zuzuordnen sind; Vgl. Nr. 5 à nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sind allgemein zulässig, also Frage des Rotlichtmilieus nicht durch Bebauungsplan geregelt

5

Wesentlich störende Gewerbe-betriebe, insbesondere mit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutzrechtes und mit Auswirkungen auf den Naturhaushalt Regelung wurde sinngemäß beibehalten, da nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig sind

6

Lagerhäuser und – plätze keine Regelung, also ebenso nicht zulässig

7

Gartenbaubetriebe keine Regelung, also ebenso nicht zulässig

8

Tankstellen keine Regelung, also ebenso nicht zulässig

9

Wohnungen, ausgenommen für Aufsichts-und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter keine Regelung, also keinerlei Wohnungen zulässig

 

 

Anfrage AF-0435/2013: Bebauung Wehrecke

I. Sachverhalt

Über die Presse vom 06.02.2013 war zu erfahren, dass die „Wehrecke“ mit sieben Einfamilienhäusern bebaut werden soll.

II. Fragestellung

1. Aus welchen Gründen wurde das Grundstück aus den Renaturierungsmaßnahmen der Stadt herausgenommen?
2. Wie wird das Grundstück im Flächennutzungsplan der Stadt ausgewiesen?
3. Welche Stellungnahme zum Vorhaben gibt die untere Wasserschutzbehörde der Stadt?
4. Wann wird an der Hörselkrone, wie in der Presse ausgeführt, mit der Realisierung des dazu notwendigen Hochwasserschutzes gerechnet?

III. Beantwortung

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Das Grundstück wurde von der Landesentwicklungsgesellschaft in den Teilen an das Land Thüringen übertragen, welche gemäß Abstimmung mit der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie vom Freistaat für den Überschwemmungsschutz benötigt werden. Nur die übrigen Flächen wurden an einen Bauträger veräußert. Insoweit bestehen keine Widersprüche der beabsichtigten Flächennutzung zu den Anforderungen des Hochwasserschutzes.

2. In dem letzten Entwurf des Flächennutzungsplanes von 2010 ist das Grundstücksareal teilweise als (Wohn-)Baufläche und teilweise als Grünfläche dargestellt (Maßstabsgenauigkeit 1:10.000).

3. Die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde wird im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde abgegeben und kann insoweit nicht Gegenstand einer Information des Stadtrates werden.

4. Da nach Auskunft der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie die Finanzierung für den betreffenden Maßnahmeabschnitt III noch nicht gesichert ist, kann hierzu keine verlässliche Auskunft gegeben werden. Da die Verwirklichung der Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates von der Mündung der Hörsel in die Werra her (vom Westen her à Maßnahmeabschnitte  I + II ) erfolgt, ist nach Einschätzung der Fachverwaltung vor 2016 mit der Durchführung von Maßnahmen im betreffenden Bereich nicht zu rechnen.

 

Antrag 1051-AT/2012: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach

I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschliesst:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen Entwurf für die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach im§ 4 „Bürgerbegehren, Bürgerentscheid“, wie folgt vorzulegen:

Der jetzige § 4 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid wird im jetzigen Wortlaut ersatzlos gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:

§ 4 Einwohnerantrag – Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Entsprechend § 16 ThürKO können die Einwohner beantragen, dass der Stadtrat über eine gemeindliche Angelegenheit, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag).

Des Weiteren können Bürgerinnen und Bürger entsprechend §§ 17, 17 a und 17 b ThürKO über wichtige Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt die Durchführung eines Bürgerbegehrens beantragen. Beschliesst der Stadtrat die verlangten Massnahme eines erfolgreichen Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.

II. Begründung

Im Jahr 2008 fand ein erfolgreiches Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ mit 250.982 gültigen Unterschriften in Thüringen statt. Der Thüringer Landtag hat am 3. April 2009 alle Vorschläge des Volksbegehrens in der ThürKO aufgenommen und beschlossen. Seit 7. Mai 2009 sind sie in Kraft. Leider wurden diese Änderungen der ThürKO in Bezug auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und die Aufnahme des Einwohnerantrages bisher nicht in der Hauptsatzung der Stadt Eisenach nicht berücksichtigt. Aus Anlass des ersten erfolgreichen Bürgerbegehren in der Stadt Eisenach stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag zur Anpassung der Hauptsatzung an die aktuelle Rechtslage in Thüringen. Durch die jetzigen Fassung mit falschen Regeln kann es zu Irritationen insbesondere bei Initiatoren von Bürgerbegehren/Bürgerentscheid kommen. Ebenso muss die Möglichkeit des Einwohnerantrages benannt werden. Der Satzungstext ist in Anlehnung an die Hauptsatzung der Stadt Erfurt formuliert.