Pressemitteilung 13/2010

Grüne kritisieren die TAVEE-Verbandsführung. Verbandsrat Thomas Randhahn fordert die Abwahl der Verbandsleitung.

Die Verbandsführung, Vorstand und Geschäftsführer haben mein Vertrauen verspielt aus folgenden Gründen:

1. Der Ankündigungsbeschluß war mit dieser terminlichen Eingrenzung (Vollzug 30.06.) rechtlich nicht notwendig. Dass heißt, Verbandsleitung war daran interessiert, terminlichen Druck zu schaffen, die Gebührenerhöhung durchzupeitschen - hatte offensichtlich kein Interesse an einer längeren Diskussion über den Istzustand und die Zukunft des Verbandes. Und weder der geprüfte Jahresabschluß 2009 noch die Ergebnisse der Prüfung durch KPMG gehen in den Gebührenbeschluss, der am 29.6. gefasst werden soll (muss), ein.

2. Es gab erheblichen Wiederstand gegen eine Prüfung durch KPMG. Die Mehrheit für KPMG kam nur nach komplizierter Diskussion und knapp unter den Verbandsräten Eisenachs zustande.

3. Durch offensichtliche Einflussnahme durch den ehrenamtlichen Beigeordneten Köckert wurde durch den OB eine Kontrolle der Vorgespräche der Verbandsräte Eisenach durch Verbandsvorstand oder Geschäftsführer (oder deren Vertreter) angeordnet.

4. Die Ergebnisse KPMG offenbaren für mich offensichtliche Mängel in der Verbandsleitung vor allem: unrechtmäßige Ermächtigung der Verbandsleitung zur Kreditaufnahme 2006 - 2009, mangelnde Ausschreibung bzw. Angebotseinholung von Ingenieurleistungen für Investitionen, einige durch KPMG angeforderten Dokumente wurden nicht herausgegeben.

Ich plädiere für eine Abwahl der Verbandsleitung und für eine Änderung der Satzung, dass der Geschäftsführer sonstige Tätigkeiten nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Verbandsversammlung ausüben darf, denn die Probleme des TAV lassen sich nur mit ganzer Kraft der Leitung lösen. Eine weitere Änderung der Satzung betrifft die Ausübung von Ämterm des Verbandsvorsitzenden. Diese dürfen auch im Entferntesten nichts mit dem TAV zu tun haben und als ehrenamtlicher Beigeordneter für Beteiligungen der Stadt Eisenach scheint eine gewisse Überschneidung doch gegeben sein. Rückblickend ist es für mich noch immer ein Unding, daß ein Innenminister (nach Einschätzung vieler, nicht nur Grüner, ungeeignet und überfordert mit diesem Amt) nebenbei noch Verbandvorsitzender in der Zeit seines Ministerdaseins war. Es ist mir klar, dass es zu einem solchen Abwahlantrag durch Eisenach anhand der herrschenden Mehrheit der ganz großen Koalition auch unter den Verbandsräten Eisenach nicht kommt (Anträge können nur mit Mehrheit der Verbandsräte innerhalb der vertretenen Gemeinden gestellt werden). So bleibt nur die Hoffnung, das kritische Anregungen in die zukünftige Arbeit des Verbandes eingehen.