Auf Zukunft setzen

Fritz Kuhn, Renate Künast und Jürgen Trittin, die Verfasser des Papiers "Auf Zukunft setzen"

Die Bundeskanzlerin setzt mit ihren Konjunkturpaketen auf ein
kunterbuntes und richtungsloses Sammelsurium, ihr Lieblingskind
"Abwrackprämie" ist nach Meinung sämtlicher Experten ökonomischer und
ökologischer Unsinn. Die Regierung ist in der Krise hilflos. Sie hat
nicht verstanden, dass aus dieser Rezession nur der gestärkt hervorgeht,
der jetzt die Weichen für die grüne Ökonomie der Zukunft stellt.

Wir Grünen setzen in der Krise auf eine konsequente Politik der sozialen
und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt
eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in
Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten
künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und
allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand
legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des
Wirtschaftens ist jetzt da.

Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten Jahren *mindestens eine Million neue Arbeitsplätze* schaffen. Im Unterschied zu den diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren. Wir wollen die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen vorantreiben, den Jobboom in der Umweltbranche verstärken und mit Investitionen in Bildung und Gesundheit für mehr soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze sorgen. Das verlangt einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (etwa CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten wie der Bürgerversicherung oder den Bildungssoli, veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Stichwort Progressivmodell) sowie zusätzlichen und vorgezogenen staatlichen Investitionen – etwa zur Gebäudesanierung oder Bildungsinvestitionen - , die jetzt gegen die Krise wirken.