Kommunale Finanzen

Mehr Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Der Wartburgkreis hat aktuell einen der solidesten Haushalte in Thüringen. Doch die Klima- und Pandemiekrise, der strukturelle und demografische Wandel stellen den finanzstarken Kreis zukünftig vor große Aufgaben. Auch die Rückkreisung Eisenachs wird ab 2022 höhere finanzielle Verpflichtungen besonders im sozialen Bereich bringen. Der oft unterfinanzierte kommunale Finanzausgleich des Landes und die weitere Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land belasten den Haushalt zusätzlich. Diesen Herausforderungen wollen wir mit tragfähigen Lösungen begegnen.

Wir stehen im Wartburgkreis für:

  • mehr Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben im Sinne der im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung,
  • den Erhalt und die Unterstützung unserer kommunalen Sparkasse und der Genossenschaftsbanken. Die regional tätigen Banken sind nicht nur wichtig für die Versorgung der Bevölkerung, sie fördern auch Beschäftigung und Innovation und damit auch Klimaschutz und ressourceneffizientes Wirtschaften oder soziale Inklusion, indem sie zum Beispiel als Hausbanken Kredite ausreichen. Sie unterstützen darüber hinaus viele ehrenamtliche Vereine und Initiativen in der Region durch Sponsoring;
  • die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das heißt: keine zusätzlichen finanziellen Belastungen des Wartburgkreises, wenn Bund und Land Aufgaben an ihn übertragen,
  • ein gerechteres kommunales Thüringer Finanzausgleichsgesetz.