Es ist ernst in Thüringen…

Mit Wut und großer Enttäuschung reagiert der bündnisgrüne Regionalverband der Wartburgregion auf die Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen:

Es ist nicht der demokratische Akt einer Wahl, sondern die Tatsache, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD möglich war, was einen Dammbruch in der parlamentarischen Geschichte des Freistaates darstellt. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Es widerspricht gelebter politischer Praxis im parlamentarischen System Deutschlands, dass diese Konstellation im dritten Wahlgang ein Zufall der Stimmabgabe der Abgeordneten von CDU, AfD und FDP war.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt.

Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Man sollte sich schon fragen, welches Kalkül steckt hinter einem Mann, der sich erst von den Faschisten wählen lässt und anschließend von einer Brandmauer gegen die AfD spricht.

Für den Regionalverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eins klar: Auch die CDU und insbesondere ihre Landtagsabgeordneten der Wartburgregion Walk, Henkel und Malsch haben damit den Respekt eines politischen Partners verspielt.

Wenn die selbsternannte Thüringenpartei auch nur ein bisschen Sinn für politische Verantwortung in diesem Land hat, dann folgt sie in bewährter Tradition den Vorgaben aus Berlin – Paul Ziemiak hat die Richtung vorgegeben – Neuwahlen.

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