Climate Emergency: SPD, Linke und wir gemeinsam

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Die Linke stellen wir uns mit einem gemeinsamen Antrag auch im Eisenacher Stadtrat der Realität des Klimawandels und sind willens, dass die Stadt Eisenach zukünftig ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet.

In diesem Antrag stellen wir folgende sechs Punkte in den Fokus eines zukünftig klimagerechteren Handelns der Stadt Eisenach:

  1. Die Stadt Eisenach schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) an und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität.
  2. Die Stadt Eisenach berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
  3. Damit der Eisenacher Stadtrat die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima und die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen und entsprechend priorisieren kann, wird die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeiten, wie ab 2020 in Verwaltungsvorlagen die Klimaauswirkungen aufgeführt werden.
  4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Maßnahmen zum städtischen Klimaschutz auszuarbeiten. Ziel ist eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen in Eisenach. Folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele werden prioritär geprüft und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt (leicht gekürzt):
    – ein Klimaschutzkonzept
    – ein prioritär klimarelevante Maßnahmen behandelnder Ausschuß
    – Integration von Klimafragen als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung
    – Umsetzung von Maßnahmen auch in den städtischen Beteiligungen
    – Klimaschutz als Bestandteil des Beteiligungsbericht
    – Wiederbelebung “Runder Tisch Klimaschutz”, Einbeziehung der “Friday for Future” Bewegung
  5. Die Stadt Eisenach fordert auf allen politischen Ebenen die Einhaltung des 1,5°-Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.
  6. Weiterhin fordert die Oberbürgermeisterin Bund und Land auf, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen

Wir begründen den Antrag wie folgt:

Grundlegende Erfahrungen und Ansatzpunkte zum Klimaschutz liegen in Eisenach bereits seit vielen Jahren vor. Die Stadt ist schon früh in den 90iger Jahren auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“ beigetreten.

Im Zuge der Lokalen Agenda 21 sind Initiativen und Maßnahmen entstanden, die bis heute ihre Wirkung entfalten. Beispiele sind Eisenachs bundesweite Auswahl als Modellkommune Klimaschutz von 2008-2010 und Eisenach war auch 2010 die erste Stadt in Thüringen, die eine umfassende CO2-Bilanz vorlegen konnte.Leider sind danach insbesondere durch die schlechte finanzielle Haushaltslage der Stadt die Bemühungen um mehr Klimaschutz etwas aus dem Blickfeld geraten.

Weltweit haben Länder und Kommunen wie Frankreich, Großbritannien, London, Konstanz Kiel, Köln, Münster den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln. Besonders auf lokaler, auf kommunaler Ebene kann besonders viel für den Klimaschutz getan werden — denn große CO2-Emmittenten wie Verkehr, Wohnen und Energie liegen wesentlich auch im Einflussbereich der Kommune.

Daher muss alles dafür getan werden, um lokal den CO2-Ausstoß zu verringern — schon allein um teure Folgekosten der Klimakrise zu vermeiden. Schon mit der Agenda 21, 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet, wurde die Verantwortung der Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung eindeutig klargestellt. Diese Verantwortung gilt es für den Klimaschutz zu erneuern, um dem Fortschreiten des Klimawandels entgegenzuwirken.

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