Ukraine-Geflüchtete: Resolution der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7. März 202210. März 2022 Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Ukraine.svg Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine Mit Entsetzen und Abscheu schauen auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach auf den vonRusslands Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sind vollerMitgefühl und stehen an der Seite der Ukraine.Bereits jetzt sind viele unschuldige Menschen getötet worden, sowie auf der Flucht, verlassen ihreHeimat, lassen Hab und Gut zurück und vor allem lassen sie auch Freunde und Verwandte zurück. Diesezum großen Teil verängstigten Menschen brauchen schnelle und konkrete Hilfe.Die Kommunen in Deutschland sind wie auch Eisenach Orte der gelebten Willkommenskultur, Orte andenen die Herzen geöffnet sind für Menschen in Not. Dass die Aufgabe, diese Menschen aufzunehmen andie Kommunen übertragen wird, ist mehr als sinnvoll, wird doch dort bereits die nötige Infrastrukturvorgehalten (Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Verwaltung, medizinische Betreuung).Um dies auch aber auch sachgerecht und im Sinne einer positiven Willkommenskultur leisten zu können,müssen Bund und Länder sicherstellen, dass diese Zusatzaufgabe der Kommunen schnell auskömmlichfinanziert wird. Da dürfen, gerade auch finanziell nicht auf Rosen gebettete Kommunen wie Eisenach,nicht allein gelassen werden. Hierdurch können auch die vielen private und ehrenamtliche Hilfsaktionenunterstützt werden. Deshalb bitten die Mitglieder des Stadtrates durch ihre Unterschrift unter diese Resolution, dasssich die Oberbürgermeisterin bei Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung deranstehenden Zusatzaufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Menschen aus denukrainischen Kriegsgebieten in Eisenach einzusetzen und dies auch in den Gremien derKommunalen Spitzenverbände thematisiert. Stefan SchweßingerStellvertretender Fraktionsvorsitzender Anmerkung: Der hier ursprüngliche dargestellte Dringlichkeitsantrag wurde nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung in obige Resolution geändert. Am Inhalt, der Notwendigkeit und der Dringlichkeit ändert das nichts.