Zehn Punkte für Eisenach

Unsere Kultur und unser Grundgesetz gebieten, dass wir jeden Menschen achten und würdigen, um seiner selbst willen, unabhängig von seiner Partei oder seiner Weltanschauung. Wir sind aber genauso aufgefordert, Worten oder Taten mutig entgegenzutreten, wenn diese gegen das Gesetz oder die Grundrechte verstoßen. Diese Unterscheidung zwischen Menschen und ihren Wirkungszielen müssen wir wieder neu erlernen. Sie ist die Voraussetzung für das Miteinander in unserer Gesellschaft, erst auf dieser Basis kann die wachsende Kluft wieder geschlossen werden. Es sind nicht allein die wirtschaftlichen und weltanschaulichen Unterschiede, die uns auseinandertreiben, es ist vor allem das fehlende Wohlwollen füreinander.

Bezahlbaren Wohnraum in den Quartieren zu schaffen, bleibt eine der wichtigsten Aufgaben von Stadtentwicklung und Wohnungsgesellschaften.

Der Schmerz, der durch den Neubau im Thälmannviertel erzeugt wurde, darf sich dabei nicht wiederholen, hier muss künftig genauer hingehört werden.

Im Sozialbeirat der Stadt wurde die Idee von Stadtteilzentren entwickelt, an denen sich möglichst viele Funktionen bündeln, von der Bushaltestelle über den Bäcker, Friseur oder andere Dienstleister bis zum kleinen Supermarkt. Diese Orte müssen geschickt ermittelt und entwickelt werden.

Die globale Entwicklung von Ladenketten, das Internetgeschäft, die großen Einkaufsmärkte – alle diese Faktoren machen unserer großartigen Innenstadt das Leben schwer. Die Einzelhändler kämpfen tapfer und wir profitieren alle davon, aber wie lange werden sie noch durchhalten?

Die neue City-Managerin – deren Stelle auf unseren Antrag hin eingerichtet wurde – wird nach Kräften dabei unterstützt, das Leben in der Innenstadt zu erhalten und zu befördern. Dazu gehört auch der kreative Umgang mit Leerstand.

Eisenachs innerstädtischen kulturellen Schwergewichte Lutherhaus, Bachhaus sowie das Theater und das Automobilmuseum stehen aktuell gut da. Daneben gibt es aber viele ehrenamtliche Initiativen und Vereine in Eisenach und den Ortsteilen, die schnell vergessen werden. Diese tragen genauso zu einem lebenswerten, bunten und überraschenden Eisenach bei. Vom Theater am Markt über den Jazz in der Alten Mälzerei, den Sommergewinn bis zu den vielen Sportvereinen, von der Schlachthof-Bühne bis zur vielfältigen Chorarbeit.

Eisenach wäre ohne Ehrenamt und Vereinslandschaft nicht denkbar. Wir wollen das Ehrenamt fördern und Unterstützung niederschwellig und planbar ermöglichen. Wir wollen die Kulturförderung weiterentwickeln und den Fachdienst Kultur unserer Stadtverwaltung zu einem Partner aller Kulturschaffenden aufbauen.

Der auch die Belange der Soziokultur hört. Vereine brauchen erschwingliche Räume für ihre Arbeit und Flächen für Außenveranstaltungen. Das Thüringer Museum in Eisenach muss breiter wahrgenommen werden und sollte sich neben der Präsentation der Archivbestände auch mit aktuellen Themen befassen.

Wir wollen mehr kulturelles Leben in Eisenach!

In der Stadtverwaltung können in der jetzigen Struktur keine eigenen Bauprojekte vorkonzipiert werden. Dabei sind gerade die ersten Skizzen und Entwürfe unerlässlich für Abstimmungen mit Betroffenen und Fördermittelgebern. Da die Vergabe und Beauftragung externer Planer teuer und umständlich ist, bleiben hier viele Chancen auf der Strecke.

Die Stadtverwaltung braucht eigene Möglichkeiten zur Entwicklung von Plänen und Darstellungen, um eine Idee überhaupt erst einmal zu einer Diskussionsreife zu bringen. So können beispielsweise die vorbeschriebenen Stadtteilzentren in Bürgerbeteiligungsverfahren selbst konkretisiert werden. Um gleich mit den Ergebnissen Interessenten und Fördermittel zu akquirieren.

Die Talsohle des bundesweiten Rekordhalters Eisenach in der Schulabbrecherquote ist glücklicherweise gerade durchschritten, aber es ist noch ein weiter Weg, bis aus dieser traurigen Bilanz ein Erfolg wird. Im Grund- und Regelschulbereich soll das Angebot durch eine weitere Gemeinschaftsschule erweitert werden.

Alternative pädagogische Ansätze mit einem Schwerpunkt auf Förderung von handwerklichen Berufen und Kooperationen mit Betrieben sollen Vorrang bekommen, damit wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen.

Gemeinsames längeres Lernen wollen wir fördern, ebenso wie individuelle Unterstützung, damit jedes Kind einen nach Kräften guten Abschluss erreichen kann.

Die Duale Hochschule muss in der Stadt wahrnehmbarer werden. Hier gibt es großartige Potenziale, die nicht ausreichend genutzt werden. Die Kontakte zur Uni Erfurt werden ausgebaut und mit Projekten belebt.

Zur Bildung gehört natürlich auch der Sport – hier hat die letzte Legislatur Großes geleistet und wichtige Projekte angeschoben. Die müssen natürlich alle gut durchgeführt und abgeschlossen werden. Die unerträgliche Situation für die Eisenacher Sportler wird sich in absehbarer Zeit deutlich verbessern.

Eisenach gehört zu den überdurchschnittlich älteren Stadtgesellschaften in Deutschland, diesem Trend sollte man nicht tatenlos zusehen.

Unsere Stadt ist zwar für Kinder bis zum Schulabschluss attraktiv, aber nicht für die nächste Altersgruppe. Warum sehen wir die jungen Leute unserer Hochschule nicht in der Stadt? Wir brauchen mehr Treffpunkte, mehr Nachtleben mit Kneipenkultur und Clubs im Zentrum.

Es gibt eine beeindruckende Skater- und Bikerszene, die weitere Entfaltungsräume braucht, auch die junge Theaterszene muss gefördert werden.

Gleichzeitig benötigt die große Gruppe der Ruheständler einige Verbesserungen in der Stadt: bei der Barrierefreiheit, dem Nahverkehr, den Einkaufsmöglichkeiten und der niederschwelligen Erreichbarkeit der Stadtverwaltung – auch der zunehmenden Vereinsamung von Menschen wollen wir durch Begegnungsräume etwas entgegensetzen.

Dieser Punkt wird die Zukunft unserer Stadt am stärksten beeinflussen. Natürlich hat Eisenach auch Betriebe aus anderen Branchen, doch wenn wir uns ehrlich betrachten, ist der Wohlstand dieser Stadt eng mit dem Wohlergehen seiner Autohersteller verknüpft. Und das seit etwa 130 Jahren.

Auf der ganzen Welt wird die Mobilität schrittweise auf Elektroantriebe umgestellt, ob wir es wollen oder nicht. Deutschland hat hier zwar den Startschuss verpasst, der Vorsprung von amerikanischen und chinesischen Autobauern kann aber noch aufgeholt werden!

Damit Eisenach für diese Aufgabe ein attraktiver, moderner und zuverlässiger Partner für europäische Fahrzeughersteller bleibt, benötigen wir jetzt sofort ein verbindliches Transformationsprogramm – mit Hilfe vom Land.

Die Wirtschaftsförderung erhält einen neuen Stellenwert in der Verwaltung. In Zusammenarbeit mit Unternehmern und IHK werden die Erkenntnisse aus dem aktuellen Wirtschaftsgutachten kreativ überarbeitet. Die Handlungsempfehlungen werden verbessert und umgesetzt.

Eisenach kann sich nicht darauf verlassen, stets verlängerte Werkbank für Firmen aus dem Westen zu bleiben. Wir müssen neben unseren Fachkräften auch die Ingenieurausbildung, die Bedingungen für Erfinder und mutige Gründungsideen stärken. Dabei muss unsere Duale Hochschule enger eingebunden werden.

So kann Eisenach wettbewerbsfähig bleiben.

Ein emotional aufgeladenes Thema, dem wir uns aber auch mit wirtschaftlich nüchternem Blick nähern können. Die Verkehrswende ist nicht mehr aufzuhalten, wir haben nur die Entscheidungsfreiheit, ob wir vorneweg gehen, mit ihr mitschwimmen oder hinterher hinken wollen.

Wenn wir die Deutsche Autoindustrie – auch am Standort Eisenach – retten wollen, muss ihr jemand all die Elektroautos abkaufen, auf deren Produktion sie sich im globalen Wettbewerb nun voll eingestellt hat. Und dafür brauchen wir eine gute Ladeinfrastruktur in Eisenach. Der öffentliche Nahverkehr muss erschwinglicher und damit attraktiver werden, Fahrradfahrer brauchen mehr Sicherheit im Eisenacher Straßenverkehr.

Ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist die Wärmenetzplanung. Das sind langfristig angelegte Infrastrukturplanungen, die mit Hochdruck weiterentwickelt werden müssen, damit wir bezahlbare Wärme in unsere Häuser bekommen. Private Hauseigentümer haben längst erkannt, dass sich eine PV-Anlage rechnet und auch in der Industrie setzt sich die Erkenntnis durch. Wir stehen erst am Anfang dieser großen Veränderung, aber sie ist uns nun kein Rätsel mehr. Wir wissen jetzt, wie es geht und dass es gelingen kann. Sich dagegen zu stemmen, erinnert an unsere Hamsterkäufe von alten Glühbirnen aus Angst vor LED-Birnen.

Der Breitbandausbau läuft, hier hat Eisenach einen guten Stand. Die Digitalisierung der Verwaltung hingegen muss schneller vorangebracht werden, auch um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Der Vorgang ist komplex, hier muss strukturiert und zügig vorgedacht werden.

Die digitale Bauakte beispielsweise sollte heute selbstverständlich sein. Zugleich muss die Verwaltung besser vor Hackerangriffen geschützt werden. Hier gibt es viele Städte, von denen wir lernen können.

Der demografische Wandel unserer Stadt und die vom Bund geplanten Reformen setzen unser Krankenhaus unter Druck.

Wir müssen das St.-Georg-Klinikum als wichtigstes Versorgungshaus in Westthüringen stärken und die medizinischen Kooperationen ausbauen. Im stationären Bereich müssen die geplanten Neubauten bald errichtet und neues Personal gewonnen werden. In der Ambulanz benötigen wir weitere Allianzen und Selbsthilfegruppen, vor allem bei den Alterserkrankungen.

Es müssen Projekte unterstützt werden, die sich mit übergreifender Sektorenversorgung befassen, das betrifft beispielsweise Schmerztherapien oder medizinische Versorgung von Behinderten zur schnelleren Inklusion.

Wir brauchen Beratungsstellen für fremdsprachige Menschen. Auf diesem Weg kann das Klinikum weiterhin für jeden erreichbar die örtliche Grundversorgung und die regionale Spezialversorgung gewährleisten.

Neben der Sorge um das Krankenhaus gibt es eine weitere Herausforderung für unsere Gesellschaft – auch in unserer Stadt: Immer mehr Menschen leiden unter Einsamkeit, mit ernsten Folgen für Gesundheit und das soziale Gefüge. Hier müssen Förderprogramme und ehrenamtliche Kräfte angeworben werden. Interessengruppen müssen sich bilden und Räume zur Verfügung gestellt bekommen.

Neben der guten Arbeit, die der Stadtrat leistet, gibt es auch Verschleiß durch zielloses Gerangel zwischen den Parteien. Das tut der Stadt nicht gut und muss besser moderiert werden. Bund und Land fördern viel lieber Projekte eines Stadtparlaments, das Inhalte erarbeitet und Tatkraft ausstrahlt!

In fast allen Bereichen des Lebens sind Fehler in der Kommunikation Ursache für Streit und Scheitern. Kommunikationskultur zwischen Verwaltung und Stadtrat bedeutet neben informieren auch Zuhören, Lernen und Wertschätzen.

Damit die Eisenacher spüren: Demokratie schafft gute Ergebnisse und kann dabei noch Freude machen! Dafür wollen wir uns einsetzen.