Antrag 1051-AT/2012: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach

I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschliesst:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen Entwurf für die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach im§ 4 „Bürgerbegehren, Bürgerentscheid“, wie folgt vorzulegen:

Der jetzige § 4 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid wird im jetzigen Wortlaut ersatzlos gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:

§ 4 Einwohnerantrag – Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Entsprechend § 16 ThürKO können die Einwohner beantragen, dass der Stadtrat über eine gemeindliche Angelegenheit, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag).

Des Weiteren können Bürgerinnen und Bürger entsprechend §§ 17, 17 a und 17 b ThürKO über wichtige Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt die Durchführung eines Bürgerbegehrens beantragen. Beschliesst der Stadtrat die verlangten Massnahme eines erfolgreichen Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.

II. Begründung

Im Jahr 2008 fand ein erfolgreiches Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ mit 250.982 gültigen Unterschriften in Thüringen statt. Der Thüringer Landtag hat am 3. April 2009 alle Vorschläge des Volksbegehrens in der ThürKO aufgenommen und beschlossen. Seit 7. Mai 2009 sind sie in Kraft. Leider wurden diese Änderungen der ThürKO in Bezug auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und die Aufnahme des Einwohnerantrages bisher nicht in der Hauptsatzung der Stadt Eisenach nicht berücksichtigt. Aus Anlass des ersten erfolgreichen Bürgerbegehren in der Stadt Eisenach stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag zur Anpassung der Hauptsatzung an die aktuelle Rechtslage in Thüringen. Durch die jetzigen Fassung mit falschen Regeln kann es zu Irritationen insbesondere bei Initiatoren von Bürgerbegehren/Bürgerentscheid kommen. Ebenso muss die Möglichkeit des Einwohnerantrages benannt werden. Der Satzungstext ist in Anlehnung an die Hauptsatzung der Stadt Erfurt formuliert.

 


Anfrage AF-0434/2013: Bearbeitung Fortschreibung Energiebericht

I. Sachverhalt

Auf unsere Anfrage bezüglich der Realisierung des Stadtratsbeschlusses zur Fortschreibung des Energieberichtes antwortete die Oberbürgermeisterin, dass die Fortschreibung aufgrund personeller Engpässe noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, und darauf, weshalb die Stelle des Umweltreferenten nicht wieder besetzt wurde, dass dieser Aufgabenbereich an die Stabsstelle Wirtschaftsförderung übertragen wurde.

II. Fragestellung

1. Welchen Fristen wurden mit der Übergabe der Aufgaben des Umweltreferenten an die Stabsstelle Wirtschaftsförderung durch die Oberbürgermeisterin hinsichtlich der Fortschreibung des Energieberichtes gesetzt?
2. Wenn keine Fristen gesetzt wurden, welche Priorität besitzt die Fortschreibung des Energieberichtes als Auftrag durch den Stadtrat seitens der Oberbürgermeisterin?
3. Wurde mit der Umsetzung des Auftrages an die Stabsstelle Wirtschaftsförderung bereits begonnen und gibt es ein Zwischenergebnis?
4. Werden unter 1. erteilte Fristen eingehalten und, wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung der Fortschreibung des Energieberichtes und dessen Übergabe an den Stadtrat zu rechnen?

III. Beantwortung

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Ziel der Oberbürgermeisterin ist es, den Energiebericht unter den Voraussetzungen der Beantwortung der Anfrage AF-0405/2012 fortzuschreiben.

Die Fortschreibung des Energieberichtes der Stadt Eisenach ist eine freiwillige Aufgabe der Verwaltung, die sowohl entsprechende personelle als auch finanzielle Ressourcen in der Verwaltung voraussetzt. Deshalb ist eine verlässliche Aussage zum Zeitpunkt der Vorlage derzeitig nicht möglich.

 

Antrag 1136-AT/2013: Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft für Tourismusförderung, -information und -marketing

I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschliesst:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt mit dem Landrat des Wartburgkreises in Gespräche einzutreten, um notwendige Schritte einzuleiten, die auf die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft  für Tourismusförderung, -information und –marketing (oder die Wiederbeteiligung des Landkreises an der EWT-GmbH) von Stadt und Landkreis hinwirken.
2.
Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat zeitnah und regelmässig über den Fortgang der Gespräche.

II. Begründung

Bereits mit Beendigung der Beteiligung des Wartburgkreises an der EWT GmbH im Jahre 2011 war abzusehen, dass ein Nebeneinander von zwei für Tourismusförderung, -information und –marketing zuständigen Gesellschaften in einer Kulturlandschaft für die Entwicklung des Tourismus keine Synergieeffekte zu erwarten sind.

Aufgrund der geografischen und geschichtlichen Situation der Wartburgregion als einer geschlossenen Kulturlandschaft ergibt sich zwangsläufig eine Situation, in der zwei Akteure parallel gleiche Aufgaben erfüllen und sich gegenseitig in ihrer Arbeit und Außenwirkung möglicherweise sogar behindern. Dies hat dann ebenfalls wirtschaftliche Folgen für den Landkreis und die Stadt Eisenach.

Für die EWT GmbH hat sich die wirtschaftliche Situation aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Eisenach und dem daraus resultierenden permanenten Sparkurs verschärft. 2013 werden seitens der Stadt 290 T€ zum Betrieb der EWT GmbH bereitgestellt, in den folgenden Jahren wird sich dieser Betrag um jährlich jeweils 10 T€ verringern. Unter diesen Bedingungen ist ein nachhaltig erfolgreicher Betrieb der EWT GmbH nicht gegeben, was auch der Weggang der bisherigen Geschäftsführerin belegt.

Eine neue gemeinsame Gesellschaft würde weiterhin eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die Einkreisung der Stadt Eisenach durch den Wartburgkreis haben.

 

Anfrage AF-0422/2013: Stellenbesetzung Umweltreferent

I. Sachverhalt

Wie bekannt wurde, ist die Stelle des Umweltreferenten der Stadt Eisenach seit 01.01.2013 nicht mehr besetzt.

Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach wird die Oberbürgermeisterin bis Ende 2012 beauftragt, unter der laufenden Nummer 46 (S.53) „Energieeinsparungen“ Möglichkeiten einer Kostenreduzierung der laufenden Betriebskosten bei „Nicht-Schulgebäuden“ nachfolgende Punkte zu prüfen:

„1. Alle weiteren städtischen Gebäude sind in die Betrachtung (zumindest intern) zwingend einzubeziehen.

2. Es ist zu prüfen, ob die Einstellung eines Mitarbeiters mit entsprechenden Kenntnissen im Energiemanagement nicht günstiger als die Beratung durch Dritte ist. Bei Nachweis ist eine Einstellung kurzfristig vorzunehmen.“

II. Fragestellung

1. Aus welchen Gründen wurde die Stelle des Umweltreferenten nicht wieder neu besetzt?
2. Welche Ergebnisse hat die im Haushaltssicherungskonzept beschlossene Prüfung ergeben (Termin Dezember 2012)?
3. Wann wird bei positiver Prüfung die Einstellung eines Mitarbeiters erfolgen und somit der Beschluss realisiert?

III. Antwort

…ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.
Der Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin mit der Beschlussfassung zum HSK beauftragt, dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stellenreduzierung insgesamt weitere 20 Stellen abzubauen sind. In diesem Zusammenhang hat die Oberbürgermeisterin entschieden, dass die Stelle nicht neu ausgeschrieben wird und die Aufgaben innerhalb der Verwaltung neu organisiert werden.

Zu 2.
Die Prüfung hat ergeben, dass ein verwaltungsinternes Energiemanagement im Vergleich zur Beratung durch Dritte langfristig die wirtschaftlichere Lösung ist.

Zu 3.
Eine entsprechende Stelle wurde bereits öffentlich ausgeschrieben, das Auswahlverfahren läuft derzeit.